Die Entwickler der App “Spritpreise & Tanken SpritClub (im Folgenden “SpritClub” genannt) betreibt unter dem Namen “SpritClub” Websites und mobile Anwendungen (gemeinsam die “SpritClub” Produkte), um Nutzern die Möglichkeit zu schaffen einfach die günstigsten Tankstellen in Ihrer Umgebung, einem Ort Ihrer Wahl oder auf einer Route zu suchen.
SpritClub bietet SpritClub Produkte auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“ genannt) an. Der Nutzer akzeptiert diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird, entweder durch (i) deren Nutzung, falls hierfür keine Registrierung notwendig ist, oder (ii) Registrierung, falls für deren Nutzung ein Profil erforderlich ist.
Mit der Nutzung der SpritClub Produkte bzw. der Inanspruchnahme der Leistung stimmt der Nutzer diesen AGB zu. Andernfalls ist dem Nutzer die Nutzung der SpritClub Produkte und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.
Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, inklusive (Sub-) Domains oder Mobile Anwendungen der SpritClub Produkte.
Diese AGB gelten für die Nutzung der SpritClub Produkte und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf SpritClub abrufbar sind.
3.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der von uns unter dem Namen SpritClub über unsere Webseite sprit.club, sonstige SpritClub Webseiten oder über unsere mobilen Anwendungen für Apple iPhones und Android Smartphones und in Zukunft für weitere Smartphones weltweit angebotenen Leistungen.
3.2 Mit der Zustimmung des Nutzers, werden relevante Daten von SpritClub Produkten mit weiteren sozialen Netzwerken, z.B. Facebook, geteilt.
3.3 Der Nutzer bestätigt hiermit die Kenntnis, dass bei der Übertragung der Daten vom Smartphone zur SpritClub Plattform etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden, die vom Nutzer zu tragen sind.
3.4 Die mobilen Anwendungen sind nur für Besitzer von Smartphones verfügbar.
3.5 Seitens der Smartphone-Anbieter wie z.B. Google und Apple gelten für den Nutzer weitere Nutzungs- bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für die Benutzung der App ist derzeit keine Registrierung notwendig. Die App kann ohne Kosten für den Nutzer - von Seiten des App Betreibers - verwendet werden. Eine Ausnahme stellt die Premium Version im folgenden Punkt dar.
4.2.1 Dem Benutzer stehen bestimmte Funktionen ohne Einschränkungen (danach “Premium Version”) zur Verfügung, wenn er für das jeweilige SpritClub Produkt bestimmte Inhalte gesondert gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen eines Abonnements freischalten lässt (“Premium Mitgliedschaft”).
4.2.2 Spezielle Premium Mitgliedschaftsbedingungen, wie in Abschnitt 7 bestimmt, betreffen die Premium Mitgliedschaft. Sofern nicht anders in den AGB oder in Abschnitt 7 bestimmt, betreffen alle Bestimmungen dieser AGB auch die Premium Version.
4.2.3 Das Mindestalter für den Erwerb einer Premium Mitgliedschaft richtet sich nach dem jeweiligen App Store.
SpritClub übernimmt keine Gewähr über die tatsächliche Identität des Nutzers, da die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderes Nutzers zu überzeugen, bevor er mit diesem in eine wie auch immer geartete Interaktion tritt, z.B. Hinzufügung als Freund oder Versendung von Nachrichten.
Die Nutzung von SpritClub zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
SpritClub wird keine Beträge, die der Nutzer an SpritClub gezahlt hat, zurückerstatten, bevor der Nutzer den unberechtigten Zugriff, die missbräuchliche Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendung gemeldet hat.
SpritClub kann Sonder- oder Gratisangebote machen, auf die zusätzliche Bedingungen oder Beschränkungen Anwendung finden können. Diese Sonderaktionen und Angebote können nicht von einem Nutzer auf andere übertragen werden.
7.1.1 Bei über App Stores wie z.B. Apple App Store oder Google Play erworbenen Premium-Inhalten entsteht ein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen App Store. Der Erwerb, die Nutzung und Kündigung dieser Premium-Leistungen unterliegen den Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Apple App Stores oder Google Play Stores.
7.1.2 SpritClub kann keine Beträge, die der Nutzer über die App Stores an SpritClub gezahlt hat, zurückerstatten. Es gelten die Bestimmungen, Kündigungsfristen und Erstattungsrichtlinien des jeweiligen App Stores.
Um Premium-Leistungen für Premium Version in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer den festgelegten Preis, zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer oder andere Entgelte und Gebühren, die mit den Premium-Leistungen verbinden sind, via App Store oder Google Play bezahlen (das “Abonnement”).
SpritClub bietet verschiedene Abonnement-Perioden an, damit der Nutzer jene erwerben kann, die seinen Bedürfnissen am besten entspricht. Die verschiedenen Abonnement-Perioden sowie die anwendbaren Preise sind in den jeweiligen App Stores wie z.B. Apple App Store oder Google Play einsehbar. Die Preise können jederzeit von SpritClub geändert werden. Preisänderungen werden in den App Stores veröffentlicht.
7.4.1 Der Nutzer ist verpflichtet für die ausgewählte Abonnement-Periode im Voraus zu bezahlen. Sobald die Zahlung von den App Stores bestätigt wurde, wird die Gültigkeitsdauer des gewählten Abonnements im Profil des Nutzers festgehalten.
7.4.2 Die Entgelte für die Premium Mitgliedschaft sind mit Rechnungslegung für die gesamte Abonnement-Periode sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels verschiedener, von den App Stores angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Kann ein Entgelt von einem vom Nutzer angegebenen Bankkonto z.B. aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften oder vergleichbaren Gebühren.
Wenn der Nutzer kostenpflichtige Inhalte abonniert, erhält er möglicherweise für einen bestimmten Testzeitraum kostenlosen Zugriff auf die Abonnementvorteile. Anschließend wird dem Nutzer das Abonnement berechnet, bis er es kündigt. Um diese Gebühren zu vermeiden, muss der Nutzer das Abonnement vor dem Ende des Testzeitraums kündigen. Sobald der Nutzer das Testabonnement kündigt, verliert er, sofern nicht anders angegeben, sofort den Zugriff auf etwaige Abonnementvorteile.
Sobald die vom Nutzer gewählte Abonnement-Periode ihr Ende erreicht, wird die Buchung des Nutzers automatisch, sofern er nicht spätestens vor Ablauf des Abonnements gekündigt hat unabhängig von der Inanspruchnahme der Premium-Leistungen durch den Nutzer während dieses Zeitraums, um die anfangs gebuchte Buchungsperiode verlängert und das festgelegte Zahlungsmittel mit dem Standard-Preis, der dieser Buchungsperiode bei Abschluss entspricht, d.h. nicht mit dem etwaigen Promotions- oder Aktionspreis, belastet. Der Standardpreis für das Abonnement ist in den App Stores ersichtlich.
Der Nutzer kann das Abonnement seiner Premium-Leistungen jederzeit kündigen. Premiuminhalte, die über den Apple App Store oder den Google Play Store erworben werden, können ausschließlich vom Nutzer selbst im jeweiligen App Store gekündigt werden.
Sofern in diesem Abschnitt 7 Sonderbestimmungen für Premium Version nichts Gegenteiliges vorgesehen ist, sind die anderen AGB Bestimmungen auch für Premium Version anwendbar.
9.1 Als Verbraucher steht dem Nutzer bei Verträgen zum Erwerb digitaler Inhalte bei den App Stores, z.B. Apple App Store oder Google Play, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.2 Der Erwerb von Abonnements für digitale Inhalte ist vom Widerrufsrecht ausgenommen.
9.3 Beim Erwerb von digitalen Inhalten stimmt der Nutzer jedoch zu, dass ihm die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden und bestätigt, dass er folglich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichtet.
9.4 Bei Vorbestellungen digitaler Inhalte erlischt das automatische gesetzliche Widerrufsrecht in dem Moment, in dem dem Nutzer der Inhalt zur Verfügung gestellt wird.
Jeder Nutzer der SpritClub Produkte verpflichtet sich,
10.1.1 keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das SpritClub Netzwerk, einschließlich der SpritClub Produkte, zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern,Trojanern und sonstige Störversuche, die die Soft- und Hardware von SpritClub betreffen.
10.1.2 entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an [email protected] zu melden; 10.1.3 sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jene Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht; und
11.1 Um eine ordnungsgemäße und seriöse Erbringung der Leistungen sicherzustellen, wird SpritClub die folgenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer durchführen:
11.2 Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ab.
11.3 Bei einem Ausschluss aus dem SpritClub Netzwerk gemäß diesem Abschnitt darf sich der Nutzer nicht erneut registrieren.
SpritClub gestattet seinen Nutzern, das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
Der Nutzer stimmt zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens möglicherweise mit auf ihn zugeschnittenen Angeboten und/oder Werbebotschaften konfrontiert wird.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der erstellten Inhalte Werbung stattfinden kann, die von SpritClub vermarktet wird.
SpritClub ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
12.4.1 gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
12.4.2 die Einhaltung dieser AGB zu gewährleisten;
12.4.3 auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; oder
12.4.4 die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von SpritClub, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
SpritClub übernimmt weiters keine Gewähr für falsche Inhalte oder falsche Angaben.
Nutzer sind aufgerufen die separaten Datenschutzbestimmungen zu beachten, die Bestandteil dieses Vertrages sind.
SpritClub übernimmt keine Gewähr dafür, dass
14.1.1 die SpritClub Produkte ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar sind, oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet; und
14.1.2 dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
Die Nutzung des Angebotes von SpritClub Produkten durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für
14.2.1 die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das jeweilige Smartphone;
14.2.2 das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer; und
14.2.3 jegliche Verwertung durch den Nutzer von durch SpritClub erstellten oder von SpritClub bereitgestellten Daten. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können und SpritClub übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten.
Weiters leistet SpritClub keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z.B. über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. SpritClub übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.
SpritClub haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch SpritClub, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SpritClub nicht gegenüber Unternehmen und gegenüber Verbrauchern nur hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Eine Haftung von SpritClub gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder SpritClub, noch die mit SpritClub geschäftlich verbundenen Unternehmen, für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobile- Angebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Online-Angebotes, entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.
SpritClub übernimmt keinerlei Haftung für das heruntergeladene Material oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme der Leistung der SpritClub Produkte erhalten hat. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, den es seinem Informatiksystem oder Smartphone verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Herunterladens irgendeines mit den SpritClub Produkten in Zusammenhang stehenden Materialien.
Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass SpritClub unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.
Der Nutzer stellt SpritClub von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber SpritClub aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch der vom Nutzer innerhalb des SpritClub Netzwerkes oder anderer SpritClub Produkte eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung, der über das SpritClub Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen, erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von SpritClub, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, SpritClub für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von SpritClub gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
SpritClub behält sich das Recht vor diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen. Die AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf der SpritClub Website einsehbar.
Änderungen dieser AGB bedürfen, mit der dedizierten Ausnahme des Abschnittes Vertragsgegenstand, der Zustimmung des Registrierten Nutzers. Soweit SpritClub eine Änderung der AGB vornehmen möchte, wird SpritClub den Nutzer so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt entweder auf den relevanten Seiten der SpritClub Website, oder auf jedem Gerät mittels der der Nutzer die SpritClub Produkte in Anspruch nimmt.
Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, so kann er die SpritClub Produkte nicht weiter nutzen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäß Abschnitt 17.1 und 17.2 bedürfen Änderung der AGB der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
18.2.1 Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und SpritClub unterliegen ausschließlich österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
18.2.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Linz, Österreich.
Zuletzt aktualisiert: Oktober 2018